Allgemeine Geschäftsbedingungen

Article 1. Anbieterinformationen

Müller & Weber B.V.
Arnhemseweg 2
3817CH Amersfoort
Niederlande
Vertretungsberechtigt: Herman Leppink & Wouterus Blokhuis
E-Mail: info@punktestandflensburg.de

Article 2. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Verbraucher über die Website https://www.punktestandflensburg.de mit dem Anbieter abschließen. Die Dienstleistung richtet sich ausschließlich an Personen mit Wohnsitz in Deutschland.

Article 3. Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt für seine Kunden einen digitalen Antragsservice zur Verfügung, mit dem eine schriftliche Anfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zum Punktestand im Fahreignungsregister erstellt und postalisch übermittelt wird. Die Dienstleistung umfasst:

• die Erstellung des Antrags auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Daten
• den Ausdruck und Versand des Antrags durch einen externen Versanddienstleister

Ein direkter Einfluss auf Bearbeitungszeiten oder den Inhalt der Auskunft durch das KBA besteht nicht. Der Anbieter fungiert ausschließlich als vermittelnder Dienstleister.

Article 4. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde das Onlineformular vollständig ausgefüllt und seine Bestellung bestätigt hat. Mit Absenden des Formulars und der Bestellbestätigung wird der Dienstleistungsvertrag verbindlich.

Article 5. Preise und Zahlungsbedingungen

Der Preis für die Dienstleistung beträgt einmalig 34,99 € (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer). Die Zahlung erfolgt ausschließlich per direkter Banküberweisung auf Grundlage einer Rechnung,die dem Kunden nach Absenden der Bestellung zur Verfügung gestellt wird.

Article 6. Lieferung und Leistungszeit

Die Dienstleistung wird unmittelbar nach Zahlungseingang erbracht. Der Antrag wird automatisch generiert, ausgedruckt und durch einen Drittanbieter an das KBA versendet. Ein konkreter Lieferzeitpunkt der Antwort durch das KBA kann vom Anbieter nicht garantiert werden.

Article 7. Widerrufsrecht

Gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Anbieter mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt und diese vollständig erbracht wurde. Da die Erstellung und der Versand des Antrags unmittelbar nach Bestellung erfolgen,verzichtet der Kunde mit Bestellung ausdrücklich auf sein Widerrufsrecht.

Article 8. – Haftungsausschluss

Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Fehler, die auf falsche oder unvollständige Angaben des Kunden zurückzuführen sind. Ebenso haftet der Anbieter nicht für die Bearbeitungsdauer oder inhaltliche Entscheidung des KBA.

Article 9. - Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Erfüllung des Dienstleistungsvertrags. Details finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Es erfolgt keine Weitergabe von Daten an Dritte, außer an den beauftragten Versanddienstleister zur Erfüllung der Dienstleistung.

Article 10. - Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters in Amersfoort, Niederlande.

Article 11. - Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt.